Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1 Vorbemerkung

Phexx ist eine Internet-Plattform für den Kauf und Verkauf von Handwerksleistungen, Dienstleistungen und Waren. Die Plattform wird von Phexx-S.Müller Informationsdienstleistungen (nachfolgend: Phexx) betrieben. Die Einzelheiten der Nutzung werden durch die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geregelt.

2 Begriffsbestimmungen

Die nachgenannten Begriffe werden in den AGB wiederholt verwandt und daher zum besseren Verständnis im Folgenden definiert.

Phexx: alle deutschsprachigen Versionen der Phexx-Internet-Plattform unabhängig von der jeweils aufgerufenen Domain.

Angebot: jedes über Phexx durchgeführte Verfahren zum Angebot einer Handwerksleistung, einer Dienstleistung oder einer Ware. Ein Angebot beginnt mit der Einstellung und Veröffentlichung und endet mit dem Ablauf des vom Auftraggeber gewählten Zeitraumes oder mit seiner vorzeitigen Löschung bzw. Sperrung.

Nutzer: jede Person, die Phexx oder Teile hiervon (z.B. einzelne Dateien) aufruft oder aufrufen lässt, und zwar unabhängig von einer vorherigen Registrierung oder Anmeldung.

Mitglied: jeder Nutzer, der sich bei Phexx durch Einrichtung eines Nutzerkontos registriert hat.

Auftragnehmer: Mitglied, das eine Handwerksleistung, Dienstleistung oder Ware auf Phexx in einem Angebot einstellt.

Auftraggeber: Mitglied, das das eine Handwerksleistung, Dienstleistung oder Ware in einem durch ein anderes Mitglied eingestelltes Angebot durch Kauf erwirbt.

3 Anwendungsbereich

3.1 Diese AGB gelten für die Nutzung von Phexx. Mit der Registrierung kommt ein Nutzungsvertrag zustande, dessen Inhalt sich nach diesen AGB richtet. Der Gegenstand des Nutzungsvertrages wird im Einzelnen unter Ziffer 5 erläutert. Im Rahmen der für die Teilnahme an Angeboten erforderlichen Registrierung ist die Zustimmung zu diesen AGB dann ausdrücklich zu bestätigen. Auch bei der Einstellung eines Angebotes sowie dem Kauf eines Angebotes werden Mitglieder noch einmal auf die Geltung der von ihnen akzeptierten AGB hingewiesen. Die jeweils geltende Fassung der AGB ist über einen Link auf der Homepage von Phexx abrufbar.

3.2 Unmittelbare Verbindlichkeit besitzen diese AGB ausschließlich in Bezug auf den Inhalt dieses Nutzungsvertrages zwischen dem Nutzer und Phexx. Unmittelbare Rechtswirkungen, Ansprüche etc. zwischen den Nutzern im Sinne eines Vertrages zugunsten Dritter oder mit Schutzwirkung für Dritte ergeben sich aus den AGB vorbehaltlich einer ausdrücklich anderslautenden Regelung hingegen grundsätzlich nicht. Dies gilt auch, soweit die AGB Bestimmungen enthalten, die für das Verhältnis der Nutzer untereinander von Bedeutung sind (so z.B. über das Zustandekommen oder den Inhalt von Verträgen).

4 Allgemeine Bestimmungen zur Nutzung von Phexx

4.1 Bei der Nutzung von Phexx hat der Nutzer geltendes Recht sowie die Bestimmungen dieser AGB einzuhalten. Dies gilt insbesondere für Art, Inhalt und Beschreibung der eingestellten Angebote, Foreneinträge und Bewertungen.

4.2 Phexx weist auf die gesetzlichen Bestimmungen zur Schwarzarbeit hin. Die Einstellung von Angeboten, die unter Verstoß gegen solche Bestimmungen oder andere gesetzliche Regelungen ausgeführt werden sollen, ist untersagt.

4.3 Phexx weist ausdrücklich darauf hin, dass die Vergütungen für Dienstleistungen in bestimmten Bereichen (wie z.B. Steuer- und Rechtsberatung, Leistungen von Architekten und Ingenieuren) durch gesetzliche oder andere Bestimmungen reglementiert und daher nicht frei verhandelbar sind. Die Mitglieder sind verpflichtet, das Vorliegen solcher Beschränkungen in eigener Verantwortung zu prüfen und ihre Einhaltung sicherzustellen.

4.4 Während der Teilnahme an Angeboten (als Auftraggeber oder Auftragnehmer) haben Mitglieder mindestens einmal täglich das im Nutzerkonto angegebene E-Mail-Postfach auf Nachrichten zu prüfen.

5 Gegenstand des Nutzungsvertrages

5.1 Gegenstand des Nutzungsvertrages ist die Erbringung von Vermittlungsleistungen gegen Bezahlung (siehe Abschnitt "Nutzungsgebühren") im Rahmen und auf Grundlage der vorliegenden AGB, des Gebührenverzeichnisses sowie sonstiger ergänzender Regelungen. Die Vermittlungsleistung besteht in der Bereitstellung der Phexx-Internetplattform zur Suche nach Handwerksleistungen, Dienstleistungen und Waren, der Durchführung von Handwerksleistungen und Dienstleistungen, dem Kauf von Waren, der Übermittlung der bei Phexx hinterlegten Kontaktdaten der an einem auf Phexx durchgeführten Angebot beteiligten Mitglieder an das jeweils andere Mitglied, sowie der Übermittlung der für die Durchführung von Handwerksleistungen und Dienstleistungen und den Kauf von Waren zu entrichtenden Preise.

5.2 Der Abruf der Internetseiten von Phexx sowie die Suche nach Aufträgen stehen jedem Nutzer offen. Zur Nutzung weiterer Funktionen (z.B. Beobachtung von Angeboten) sowie für die Teilnahme an Angeboten ist eine vorherige Registrierung als Mitglied erforderlich.

5.3 Phexx stellt die Internet-Plattform in der Form und mit den Funktionen bereit, die jeweils gerade verfügbar sind. Ein Anspruch auf Bereitstellung oder Beibehaltung bestimmter Funktionen besteht nicht. Phexx ist insbesondere berechtigt, vorhandene Funktionen vorübergehend oder endgültig zu deaktivieren oder neue Funktionen einzuführen sowie einzelne Funktionen an die Erfüllung bestimmter Voraussetzungen zu knüpfen.

5.4 Phexx betreibt lediglich die technische Plattform für das Angebot von Handwerksleistungen, Dienstleistungen und Waren. Dabei tritt Phexx weder im Namen des Auftraggebers noch des Auftragnehmers auf und ist daher an den über die Plattform verkauften Handwerksleistungen, Dienstleistungen und Waren weder als Vertragspartei noch als Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfe oder in sonstiger Weise beteiligt. Soweit Benachrichtigungen, die das System von Phexx im Zusammenhang mit eines Angebotes versendet, rechtlich erhebliche Informationen erhalten (z.B. Mitteilungen über Verkauf oder neue Angebote), sind diese für denjenigen abgegeben, den es betrifft. Vertragspartner der Verkäufe werden allein Auftraggeber und Auftragnehmer. Ansprechpartner für Fragen im Zusammenhang mit dem Verkauf, z.B. über Zahlungsvereinbarungen, Terminabsprachen oder Gewährleistungsansprüche ist das jeweils andere Mitglied. Auch die Erfüllung der Aufträge erfolgt ausschließlich zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer. Es besteht kein Anspruch auf die Entgegennahme und Bearbeitung von Beschwerden gegen andere Mitglieder oder auf Vermittlung in oder Schlichtung von Streitigkeiten zwischen diesen, es sei denn, dass Gegenstand der Beschwerde die Erfüllung gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtungen von Phexx ist.

5.5 Phexx ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsverhältnis mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. Das Mitglied kann dem Übergang des Nutzungsverhältnisses auf den Dritten durch Löschung seines Nutzerkontos widersprechen.

5.6 Der Nutzungsvertrag ist für beide Parteien unter Einhaltung einer Frist von einer Woche ordentlich kündbar. Phexx ist berechtigt, Mitglieder während des Laufes der Kündigungsfrist zu sperren sowie eingestellte Angebote mit Inkrafttreten der Kündigung zu löschen. Aus solchen Maßnahmen ergeben sich keinerlei Ansprüche gegen Phexx.

6 Registrierung

6.1 Die Nutzung von Phexx zur Suche nach Angeboten ist ohne Anmeldung möglich. Zur Teilnahme an Angeboten ist eine Registrierung als Mitglied erforderlich. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.

6.2 Die Registrierung ist nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen, volljährigen natürlichen Personen erlaubt. Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer hierzu bevollmächtigten natürlichen Person vorgenommen werden.

6.3 Die bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Nach der Registrierung sind diese Daten, insbesondere Adress- und sonstige Kontaktdaten über das Nutzerkonto stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Trotz dieser Verpflichtung der Nutzer übernimmt Phexx keinerlei Gewähr für die Richtigkeit der angegebenen Daten anderer Nutzer, wie z.B. Angaben zu Qualifikationen, Referenzen oder Bonität. Jeder an einer Auftragsauktion beteiligte Nutzer, insbesondere der Auftraggeber, ist daher verpflichtet, die für ihn relevanten Daten der anderen Beteiligten selbst zu überprüfen.

6.4 Der bei der Registrierung gewählte Mitgliedsname darf kein geltendes Recht, die guten Sitten oder Rechte Dritter verletzen. Mitgliedsname und Passwort sind geheim zu halten, es sei denn, deren Weitergabe ist zur Nutzung von Phexx oder zur Ausführung von über Phexx verkauften Angeboten erforderlich. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn einzelne Funktionen oder Leistungen von Phexx durch Dritte bereitgestellt werden und für deren Inanspruchnahme eine Anmeldung erforderlich ist. Bei Aufforderungen zur Mitteilung oder Eingabe von Mitgliedsname und Passwort ist stets zu prüfen, ob diese Aufforderung von Phexx oder einem hierzu berechtigten Dritten stammt.

6.5 Das Anlegen mehrerer Nutzerkonten für dieselbe natürliche oder juristische Person ist unzulässig.

6.6 Das Nutzerkonto ist nicht übertragbar.

7 Allgemeine Regelungen für die Durchführung von Angeboten

7.1 Kaufangebote durch andere Nutzer auf laufende Angebote eines Auftragnehmers dürfen diesem ausschließlich durch Nutzung der Kauf-Funktion auf der betreffenden Angebots-Seite des Auftragnehmers bei Phexx unterbreitet werden. Werden dem Auftragnehmer Angebote in anderer Form, z.B. als Eintrag im Forum, durch Nutzung der Nachrichten-Funktion oder außerhalb von Phexx übermittelt, hat er den betreffenden Nutzer aufzufordern, das Angebot durch Nutzung der Kauf-Funktion auf der betreffenden Angebots-Seite des Auftragnehmers zu kaufen. Die Nutzer verpflichten sich, für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen diese Bestimmungen einen pauschalen Schadensersatz in Höhe der auf den Kaufpreis des Angebots anfallenden Nutzungsgebühr zu zahlen. Phexx behält sich vor, weitere Kosten wie z.B. angemessene Bearbeitungsgebühren geltend zu machen.

7.2 Die im Rahmen von Angeboten benannten Preise sind stets als Bruttobeträge einschließlich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer anzugeben. Dies gilt auch dann, wenn der Auftraggeber vorsteuerabzugsberechtigt ist.

7.3 Die Aufnahme von Verweisen auf externe Websites sowie von Telefonnummern, e-Mail-Adressen oder sonstigen Kontaktmöglichkeiten zur persönlichen Kontaktaufnahme zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer im Rahmen von Angeboten ist untersagt. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Kauf von Handwerksleistungen, Dienstleistungen und Waren ausschließlich im Rahmen der Angebote auf Phexx zulässig ist (siehe Ziffer 7.1).

7.4 Soweit ein Angebot über Phexx erfolgreich vermittelt wurde, sind die Vertragsparteien - Auftraggeber und Auftragnehmer - verpflichtet, nach Abschluss des Kaufes Kontakt zu der jeweils anderen Partei aufzunehmen.

7.5 Mit der Teilnahme an Angeboten verpflichten sich die Mitglieder zur Bezahlung der Nutzungsgebühren nach dem Gebührenverzeichnis.

8 Einstellung und Inhalt von Aufträgen / Verbotene Aufträge

8.1 Mit der Einstellung eines Angebotes erklärt der Auftragnehmer, dass er die angebotenen Handwerksleistungen, Dienstleistungen oder Waren an den Auftraggeber verkaufen möchte, der bis zum Ablauf des Angebotes die Kauf-Funktion des entsprechenden Angebotes nutzt. Diese Erklärung wird jedoch gegenstandslos, wenn der Auftragnehmer das Angebot während der Laufzeit der Angebotes zurückzieht (löscht).

8.2 Mit der Einstellung von Angeboten versichert der Nutzer, dass er der Inhaber sämtlicher Rechte an den darin veröffentlichen Inhalten wie Texten, Bildern usw. ist.

8.3 Der Auftragnehmer hat den Angebotsinhalt bei der Einstellung des Angebotes in der Angebotsbeschreibung präzise und vollständig zu beschreiben, um Auftraggebern eine sichere Kalkulationsgrundlage zu geben. Auftraggeber sind ihrerseits dafür verantwortlich, die für Ihre Kalkulation maßgeblichen Umstände vor dem Kauf in Erfahrung zu bringen und sollten hierzu ggf. z.B. über die Nachrichten-Funktion mit dem Auftragnehmer in Kontakt treten.

8.4 Untersagt ist die Einstellung von Angeboten, die geltendes Recht (einschließlich der Rechte Dritter), die Bestimmungen des Nutzungsvertrages oder die guten Sitten verletzen. Dies gilt insbesondere für Aufträge,

-deren Inhalt gegen die gesetzlichen Bestimmungen zur Schwarzarbeit verstößt,

-die im Text oder den Bildern der Angebotsbeschreibung urheberrechtlich geschütze Inhalte enthalten,

-die Leistungen betreffen, deren Angebot, Vertrieb oder Bewerbung gesetzlich untersagt ist (z.B. Veranstaltung nicht genehmigter Glücksspiele),

-die eine Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit von Menschen oder Tieren zum Inhalt haben,

-bei denen an sich zulässige Leistungen in unzulässiger Weise miteinander verbunden sind,

-bei denen die Vergütung für die angebotenen Handwerksleistungen, Dienstleistungen oder Waren ausschließlich oder zum Teil in Form einer z.B. umsatzabhängigen Provision gezahlt werden soll.

9 Allgemeine Regelungen zum Kauf

9.1 Kaufangebote auf ein bei Phexx eingestelltes Angebot dürfen während der Dauer des Angebotes ausschließlich über Phexx abgegeben werden. Die Nutzer verpflichten sich, dem Auftragnehmer keine Kaufangebote außerhalb von Phexx zu unterbreiten.

9.2 Als Kaufpreis ist jeweils der Betrag anzugeben, den der Auftragnehmer dem Auftraggeber für den Verkauf der angebotenen Handwerksleistungen, Dienstleistungen oder Waren tatsächlich in Rechnung zu stellen beabsichtigt. Die Angabe von fingierten Kaufpreisen mit dem Ziel, die Nutzungsgebühren zu vermindern oder zu umgehen, ist untersagt. Phexx weist darauf hin, dass ein solches Verhalten als Betrug strafbar sein kann.

10 Löschungen von Angeboten und Käufen vor Angebotsende

10.1 Angebote können gelöscht werden, solange dieses noch nicht beendet ist.

10.2 Mit der Löschung gilt das betreffende Angebot als nicht mehr eingestellt. Dies betrifft jedoch nicht bereits durch andere Mitglieder getätigte Käufe des entsprechenden Angebotes vor Ende bzw. Löschung des Angebotes. Jedes Mitglied erklärt mit Annahme dieser AGB bei der Registrierung, dass es dem Auftragnehmern der jeweiligen Angebote zu diesem Zweck hinsichtlich einer etwaigen Löschung von Angeboten ein entsprechendes Widerrufs- und Rücktrittsrecht einräumt. Zugleich verzichtet jeder Nutzer auf sämtliche im Zusammenhang mit einer Löschung möglicherweise bestehenden Aufwendungs- oder Schadensersatzansprüche unabhängig davon, gegen wen sich diese richten.

10.3 Macht ein Auftragnehmer von seinen nach Ziffer 10.2 vereinbarten Rechten durch Löschung seines Angebotes Gebrauch, wird ein ggf. bereits vorher geschlossener Vertrag durch Nutzung der Kauf-Funktion vor Löschung des Angebotes hierdurch nicht berührt.

11 Kauf

11.1 Mit Abschluss der Kauf-Funktion kommt zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer ein rechtsgültiger Kaufvertrag zustande.

11.2 Vertragsschluss und Erfüllung bei den über Phexx verkauften Angeboten richten sich nach allgemeinem Vertragsrecht. Gesetzliche Rücktritts- und Widerrufsrechte bleiben unberührt. So ist insbesondere die Auflösung eines geschlossenen Vertrages nach Abschluss der Kauf-Funktion nur noch bei Vorliegen der einschlägigen gesetzlichen Voraussetzungen möglich.

12 Bewertungssystem

12.1 Nach Abschluss eines Angebotes haben Mitglieder die Möglichkeit, ihren jeweiligen Vertragspartner über das Bewertungssystem von Phexx zu bewerten. Ziel des Bewertungssystems ist die Erstellung eines aussagekräftigen und zutreffenden Profils über Leistung, Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit von Mitgliedern.

12.2 Um das o.g. Ziel zu erreichen, ist jedes Mitglied verpflichtet, bei Bewertungen anderer Mitglieder ausschließlich sachliche und wahrheitsgemäße Aussagen zu treffen. Jegliche Aussagen, die dem Ziel des Bewertungssystems zuwiderlaufen, insbesondere unzutreffende, unsachliche oder beleidigende Äußerungen sind zu unterlassen und führen zur Löschung der Bewertung oder zur Sperrung des Mitglieds.

13 Nutzungsgebühren

13.1 Für die Nutzung von Phexx erhebt Phexx Nutzungsgebühren nach dem Gebührenverzeichnis. Das Mitglied, das kostenpflichtige Funktionen von Phexx in Anspruch nimmt, ist zur Entrichtung dieser Gebühren verpflichtet.

13.2 Die Nutzungsgebühren sind die Gegenleistung für die Inanspruchnahme kostenpflichtiger Leistungen bei der Nutzung von Phexx. Diese Leistungen sind mit der Übermittlung der unter Ziffer 5.1 genannten Daten des an einem Angebot beteiligten Auftragnehmers an den Auftraggeber und der unter Ziffer 5.1 genannten Daten des an einem Angebot beteiligten Auftraggebebers an den Auftragnehmer erbracht. Ein Zusammenhang mit der Erfüllung der über Phexx verkauften Angebote besteht nicht. Die Gebührenpflicht besteht daher auch dann, wenn die verkaufte Handwerksleistung oder Dienstleistung nicht zur Ausführung gelangt und/oder bezahlt wird bzw. die verkaufte Ware nicht geliefert und/oder bezahlt wird oder ein zwischen den Mitgliedern geschlossener Vertrag über den Verkauf einer Handwerksleistung, Dienstleistung oder Ware nachträglich wieder aufgehoben wird (mit Ausnahme unter Ziffer 11.2 genannten Ausnahmen über Rücktritt, Widerruf oder Auflösung eines geschlossenen Vertrages). Im Einzelfall kann Phexx aus Kulanzgründen auf die Geltendmachung des Gebührenanspruchs verzichten, wenn eine auf Phexx verkaufte Handwerksleistung oder Dienstleistung nachweislich nicht zur Ausführung gelangt ist und/oder bezahlt wurde bzw. eine auf Phexx verkaufte Ware nachweislich nicht geliefert und/oder bezahlt wurde. Ein solcher Verzicht erfolgt stets ohne Anerkennung einer dahingehenden Rechtspflicht.

13.3 Die Gebühren sind nach Erhalt der Rechnung, die an die im Nutzerkonto des Zahlungspflichtigen hinterlegte E-Mail-Adresse versandt wird, innerhalb der in der Rechnung ggf. genannten Frist oder, falls eine solche Frist nicht genannt ist, unmittelbar zur Zahlung fällig. Sie sind ohne Abzüge auf das Konto von Phexx zu entrichten. Entstehen Phexx anlässlich des Ausgleichs von Gebührenforderungen zusätzliche Kosten, sind diese von dem betreffenden Mitglied zusätzlich zur Gebührenforderung zur tragen. Für jede Mahnung erhebt Phexx Mahngebühren in Höhe von 5,00 Euro inkl. MwSt. (soweit diese am Sitz von Phexx abzuführen ist), bei Rücklastschriften hat das Mitglied die von der Bank berechneten Stornogebühren zu erstatten.

13.4 Die Mitglieder verpflichten sich, jegliche Maßnahmen zur Umgehung von Nutzungsgebühren für die bei Phexx eingestellten Aufträge zu unterlassen. Bei einer Verletzung dieser Verpflichtung, insbesondere bei einem Verstoß gegen die in Ziffer 7.1 und 7.3 festgelegten Regelungen sind die daran beteiligten Mitglieder - bei Beteiligung mehrerer Mitglieder als Gesamtschuldner - zum Ausgleich der entgangenen sowie zur Deckung der mit der Verfolgung des Verstoßes zusammenhängenden Kosten zur Entrichtung eines pauschalen Schadensersatzes in Höhe der nach dem Kaufpreis des betreffenden Angebotes berechneten Nutzungsgebühr verpflichtet. Die Geltendmachung eines höheren Schadens durch Phexx bleibt vorbehalten.

14 Verantwortlichkeit für Inhalte / Haftung

14.1 Die Inhalte der bei Phexx eingestellten Angebote, Forenbeiträge und Nutzerprofile werden ausschließlich von den jeweiligen Nutzern erstellt. Es handelt sich damit um fremde Inhalte. Für diese Inhalte ist ausschließlich der jeweilige Urheber verantwortlich, es sei denn, Phexx wurde durch eine konkrete und begründete Anzeige auf einen möglicherweise rechtswidrigen Inhalt hingewiesen. In diesem Fall wird Phexx den entsprechenden Inhalt umgehend auf Grundlage des Hinweises prüfen und diesen, sollte sich der im Hinweis geäußerte Vorwurf bestätigen, sperren oder löschen.

14.2 Phexx haftet ausschließlich für vorsätzlich, grob fahrlässig oder durch Verletzung vertragswesentlicher Pflichten verursachte Schäden und bei Ansprüchen nach dem Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte. Die Haftung ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dieser entspricht bei Ansprüchen im Zusammenhang mit einzelnen Angeboten betragsmäßig der an Phexx für die jeweilige Angebot zu entrichtenden Nutzungsgebühr, im übrigen einem Betrag von 1.000,- Euro. Jede darüber hinausgehende Haftung sowie die Haftung für mittelbare oder Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Für Dritte, die im Rahmen von Phexx Zusatzleistungen oder -funktionen anbieten, wird ebenfalls nicht gehaftet.

14.3 Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht im Fall der übernahme ausdrücklicher Garantien durch Phexx und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

14.4 Phexx stellt die Phexx-Internet-Plattform in der Form und mit den Funktionen bereit, die jeweils gerade verfügbar sind. Ein Anspruch auf Bereitstellung oder Beibehaltung bestimmter Funktionen besteht nicht (siehe Ziffer 5.3). Hinsichtlich der Verfügbarkeit des Systems wird keinerlei Garantie abgegeben. Sie kann zeitweise durch Wartungsarbeiten oder aus anderen Gründen im Ganzen oder in Teilen, z.B. hinsichtlich einzelner Funktionen eingeschränkt sein ("eingeschränkte Verfügbarkeit"). Eine Haftung für Folgen eingeschränkter Verfügbarkeit - gleich welcher Art und aus welchem Grund - ist ausgeschlossen. Soweit die eingeschränkte Verfügbarkeit Auswirkungen auf die Durchführung von Angeboten hat, etwa weil ein Auftrag nicht eingestellt oder ein Gebot deshalb nicht abgegeben werden kann, weil z.B. ein Angebot in einem Zeitraum eingeschränkter Verfügbarkeit abläuft, ergeben sich hieraus keinerlei Ansprüche gegen Phexx.

15 Verstöße / Sanktionen / Freistellung

15.1 Phexx behält sich vor, bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen eingestellte Aufträge, Bewertungen oder sonstige Inhalte ohne vorherige Ankündigung oder Begründung zu sperren oder zu löschen, Nutzer vorübergehend oder endgültig von der Nutzung auszuschließen ("Sperrung") oder nach eigenem Ermessen sonstige Maßnahmen zu treffen, die geeignet sind, solche Verstöße zu verhindern oder zu beenden. Ein Verstoß liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer bewusst falsche Angaben macht oder im Forum oder im Bewertungssystem beleidigende, abwertende oder in sonstiger Form unsachliche Einträge vorgenommen werden sowie bei Äußerungen und anderen Handlungen von Nutzern, die geeignet sind, Phexx in irgendeiner Form zu schädigen.

15.2 Gesperrten Mitgliedern ist die weitere Nutzung von Phexx sowie eine erneute Registrierung bei Phexx untersagt.

15.3 Der Nutzer hält und stellt Phexx von allen Ansprüchen, Kosten und Schäden frei, denen Phexx im Zusammenhang mit einem Verstoß des Nutzers gegen die im Nutzungsverhältnis geltenden Rechte und Pflichten ausgesetzt ist, insbesondere bei Ansprüchen Dritter wegen Verletzung ihrer Rechte, z.B. gewerblicher Schutzrechte oder Persönlichkeitsrechte einschließlich der bei der Bearbeitung und Rechtsverteidigung anfallenden Kosten (z.B. interne Bearbeitungskosten sowie Anwalts- und Gerichtsgebühren).

16 Datenschutz

16.1 Zur ordnungsgemäßen Durchführung der Auftragsvergabe, insbesondere zur Wahrung der Mitteilungspflichten nach diesen AGB ist es erforderlich, die persönlichen Daten der Mitglieder zu speichern und zu verarbeiten. Phexx gewährleistet den vertraulichen Umgang mit diesen Daten nach Maßgabe der rechtlichen Bestimmungen sowie der Datenschutzerklärung. Mit der Nutzung von Phexx erklärt sich der Nutzer mit der Speicherung und Verarbeitung seiner Daten ausdrücklich einverstanden.

16.2 Verarbeitet werden insbesondere Name, Anschrift und E-Mail-Adresse der Mitglieder. Zur Nutzung der Kauf-Funktion und für das Einstellen von Angeboten ist die Erstellung eines Profils erforderlich. Die gespeicherten Daten sind über das Nutzerkonto einsehbar.

16.3 Auf Wunsch werden die persönlichen Daten gelöscht, soweit sie nicht für die Abwicklung von Angeboten einschließlich der an Phexx zu entrichtenden Nutzungsgebühren erforderlich sind. Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass mit der Löschung von Nutzerdaten die Nutzung von Phexx eingeschränkt oder ausgeschlossen sein kann.

17 Kommunikation

17.1 Sämtliche das Nutzungsverhältnis betreffenden Erklärungen sind in Schrift- oder Textform (E-Mail) abzugeben. Die Kontaktdaten von Phexx sind der Anbieterkennzeichnung (Impressum) zu entnehmen. Als Kontaktdaten des Nutzers gelten diejenigen, die im Nutzerkonto als Stammdaten eingetragen sind. Von Phexx an diese Kontaktdaten per E-Mail oder Telefax übermittelte Erklärungen gelten als im Versandzeitpunkt, per Post versandte Erklärungen zwei Tage nach dem Versand als zugegangen, es sei denn, der Nutzer weist einen späteren Zugangszeitpunkt nach.

17.2 Soweit Mitteilungen zwischen Phexx und einem Nutzer oder zwischen den Nutzern untereinander per E-Mail und damit in Textform übermittelt werden, erkennt der Nutzer die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an.

17.3 Die E-Mail muss den Namen und die E-Mail-Adresse des Absenders, den Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) sowie eine Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht enthalten.

17.4 Phexx weist darauf hin, dass eine Vertraulichkeit für unverschlüsselt im Internet übermittelte Daten nicht gewährleistet ist.

17.5 Eine im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen zugegangene E-Mail gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als vom Inhaber der Absenderadresse stammend.

17.6 Die Verbindlichkeit der E-Mail und damit der Textform gilt für alle Erklärungen, die die gewöhnliche Vertragsabwicklung mit sich bringt. Ausgeschlossen ist die Textform dagegen bei Erklärungen, die von einem Vertragspartner ausdrücklich abweichend von dieser Vereinbarung in schriftlicher Form verlangt werden.

18 Widerrufsrecht / Widerrufsbelehrung für Verbraucher

18.1 Widerrufsrecht: Nutzer, die den Nutzungsvertrag zu einem Zwecke abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, können Ihre Vertragserklärung (d.h. die Zustimmung zum Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB) innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens am Tag nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Zur Erklärung des Widerrufs in Textform nutzen Sie bitte das Kontaktformular. Wenn Sie den Widerruf schriftlich erklären möchten, richten Sie das Schreiben bitte an die im Impressum genannten Adresse.

Dieses Widerrufsrecht bezieht sich ausschließlich auf den Vertrag über die Nutzung von Phexx. Gesetzliche oder vertragliche Widerrufs- oder Rücktrittsrechte in Bezug auf die über Phexx abgeschlossenen Verträge bleiben hiervon unberührt.

18.2 Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann der Nutzer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten.

18.3 Besondere Hinweise: Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Phexx mit der Ausführung der Dienstleistung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Nutzer dies selbst veranlasst hat. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn der Nutzer ein Angebot auf Phexx eingestellt, einen Kauf für ein solches getätigt oder sonstige Funktionen genutzt hat, die nur registrierten Nutzern zur Verfügung stehen.

Ende der Widerrufsbelehrung

19 Schlussbestimmungen / Anwendbares Recht / Erfüllungsort / Gerichtsstand

19.1 Für die Berechnung, den Ablauf und die Einhaltung von Daten, Zeiträumen oder Fristen gilt die MEZ (Mitteleuropäische Zeit), während der Sommerzeit die MESZ (Mitteleuropäische Sommerzeit). Eine auf Phexx angezeigte Uhrzeit kann von dieser Zeit abweichen und ist daher unverbindlich. Sie dient lediglich einer ungefähren Orientierung.

19.2 Soweit der Nutzer Unternehmer ist, unterliegt das Nutzungsverhältnis dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Abkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf. Wenn der Nutzer Verbraucher ist, gilt dies nur, soweit keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.

19.3 Als Erfüllungsort für die gegenseitigen Leistungen aus dem Nutzungsverhältnis wird Hannover vereinbart.

19.4 Ist der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik keinen allgemeinen Gerichtsstand wird als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung von Phexx Hannover vereinbart.

19.5 Die AGB werden in der zum Zeitpunkt der Registrierung geltenden Fassung Bestandteil des Nutzungsvertrages zwischen dem Nutzer und Phexx. Phexx ist jedoch berechtigt, die AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen und nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung der Interessen der Mitglieder zu ändern. Über Änderungen, die nicht lediglich die Fassung der AGB betreffen, werden Mitglieder per E-Mail informiert.

19.6 Die geänderten Bestimmungen treten für Mitglieder, die sich vor der Änderung registriert haben, als Teil des Nutzungsvertrages zwei Wochen nach Versand der Mitteilung in Kraft, soweit der Nutzer nicht vorab zustimmt. Als Zustimmung gilt auch das Einstellen eines Auftrags oder die Abgabe eines Gebotes. Sie können der Geltung der neuen AGB während der Übergangsfrist nach Satz 1 widersprechen, indem sie ihr Nutzerkonto löschen. Das Mitgliedsverhältnis wird in diesem Fall mit der Löschung beendet. Löscht das Mitglied sein Nutzerkonto nicht, gelten die geänderten AGB als angenommen. Phexx wird in der Mitteilung über die Änderung der AGB auf diese Widerspruchsmöglichkeit hinweisen.

19.7 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Regelungen wirksam. Die Parteien des Nutzungsverhältnisses werden die unwirksame Bestimmung durch eine solche ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommt. Bei Regelungslücken gilt dies entsprechend.